Rechtsprechung
OLG Hamm, 30.01.1990 - 28 U 234/89 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht des Rechtsanwalts zur Ergreifung von verjährungsunterbrechenden Maßnahmen; Verletzung der anwaltlichen Pflichten durch schuldhaftes Versäumen der Geltendmachung materieller Ansprüche des Mandanten; Pflicht des Rechtsanwalts zu fristgerechter Erhebung einer Klage ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 208
Zur Verjährungsunterbrechung durch Anerkenntnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
BGB § 208
Verfahrensgang
- LG Bochum, 14.06.1989 - 6 O 580/88
- OLG Hamm, 30.01.1990 - 28 U 234/89
Papierfundstellen
- MDR 1990, 547
- VersR 1992, 208
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.12.1987 - VII ZR 363/86
Begriff des Anerkenntnisses
Auszug aus OLG Hamm, 30.01.1990 - 28 U 234/89
So verlangt auch der Bundesgerichtshof (vgl. dazu BGH in BGHZ 58, 104f; WM 70, 548f, NJW j78, 1914, NJW-RR 88, 684), daß sich aus dem Verhalten des Schuldners eindeutig sein Bewußtsein vom Bestehen der "Forderung" bzw. "Schuld" ergeben muß, so daß der Gläubiger darauf vertrauen kann, der Schuldner werde sich nicht auf den Ablauf der Verjährung berufen. - BGH, 23.01.1970 - I ZR 37/68
Verjährung einer als Schluß-Saldo erhobenen Gesamtforderung bei Vorliegen eines …
Auszug aus OLG Hamm, 30.01.1990 - 28 U 234/89
So verlangt auch der Bundesgerichtshof (vgl. dazu BGH in BGHZ 58, 104f; WM 70, 548f, NJW j78, 1914, NJW-RR 88, 684), daß sich aus dem Verhalten des Schuldners eindeutig sein Bewußtsein vom Bestehen der "Forderung" bzw. "Schuld" ergeben muß, so daß der Gläubiger darauf vertrauen kann, der Schuldner werde sich nicht auf den Ablauf der Verjährung berufen. - LG Frankfurt/Main, 07.03.1984 - 6 O 550/83
Auszug aus OLG Hamm, 30.01.1990 - 28 U 234/89
Pflicht des Beklagten wäre somit gewesen, innerhalb dieser Frist nicht nur die Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld zum Landgericht Bochum zu erheben - 6 O 550/83 -, sondern auch auf Feststellung der Ersatzpflicht des Unfallgegners auf Ersatz aller bzw. eines Teils der materiellen Schäden des Klägers.
- BGH, 06.07.2000 - IX ZR 134/99
Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Rechtsanwalt
Das reicht für ein Anerkenntnis nicht aus (vgl. OLG Hamm MDR 1990, 547). - OLG Frankfurt, 14.07.2004 - 17 U 17/04
Beginn der Verjährung eines Anspruchs aus Verletzung einer anwaltlichen …
Dabei ist es schon kein Anerkenntnis, wenn der Schuldner lediglich erklärt, ihm sei ein Fehler unterlaufen (vgl. BGH NJW 2002, 2872, 2873, NJW 2002, 2872, 2873, NJ 200, 2661, 2669, OLG Hamm MDR 90, S. 547 f. und OLG Koblenz, MDR 90, S. 50).Insofern ist gerade kein Anerkenntnis gegeben, aus dem sich klar und unzweideutig ergibt, dass dem Schuldner das Bestehen der Schuld bewusst ist und angesichts dessen der Berechtigte darauf vertrauen darf, dass sich der Verpflichtete nicht nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen wird (vgl. BGH NJW 1999, 1101, 1103, NJW-RR 94, 373, NJW 88, 1259, 1260, NJW 80. S. 1460 und OLG Hamm, MDR 1990, S. 547 ff.).
- OLG Koblenz, 17.12.2002 - 3 U 325/02
Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Prozessführung - Verjährung der …
Im Übrigen kann hieraus auch deshalb kein Anerkenntnis abgeleitet werden, weil allein aus der Erklärung, dem Schuldner seien Fehler unterlaufen, nicht zwingend auf eine entsprechende Verpflichtung geschlossen werden kann (vgl. OLG Hamm MDR 1990, 547).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 28.02.1991 - 27 U 187/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1992, 208
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 10.02.1999 - 13 U 124/98
Streit um die Haftung für einen Unfall bei einer Triathlonveranstaltung; …
Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens mußte ein Feststellungsendurteil ergehen (vgl. BGH, NJW 1991, 1896; OLG Hamm, VersR 1992, 208; OLG Düsseldorf, VersR 1997, 231). - OLG Hamm, 30.01.2001 - 9 U 177/95
Haftung und Mitverschulden bei gefährlichem Verhalten von Schädiger und …
Die vom Landgericht gewählte Bezeichnung Grundurteil ist verfehlt, denn die Voraussetzungen des § 304 ZPO , ein nach Grund und Betrag streitiger Anspruch, liegen bei einem unbezifferten Feststellungsantrag nicht vor (BGH, NJW 2001, 155 ; NJW 2000, 1572 ; OLG Hamm, VersR 1992, 208;… Musielak/Musielak, ZPO , 2. Aufl. 2000, Rdn. 4.).